Allgemeine Geschäftsbedingungen der cubos Internet GmbH

I. Allgemeines

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die cubos Internet GmbH (im Folgenden "cubos") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

 

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

 

1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden, soweit sie nicht vertragswesentliche Pflichten ("Kardinalpflichten") berühren, ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde wird im Fall einer AGB-Änderung per Email über die geplanten Änderungen informiert. Sollte der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Änderungen widersprochen haben, wird seine Zustimmung zur Änderung der AGB vermutet.

 

2. Vertragsschluss & Kündigung

2.1 cubos ist nicht verpflichtet, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages nach Online-Bestellung oder Absendung der Bestellung anzunehmen. Sollte cubos eine Annahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Angebotes des Kunden erklären, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

 

2.2 Der Vertrag kommt erst mit der Vertragsbestätigung von cubos zustande, die auch durch Zuteilung der Account-Zugangsdaten per Email oder Fax erklärt werden kann.

 

2.3 Die Domainregistrierung erfolgt mit Absenden des Kundenantrags und verpflichtet den Kunden zur Abnahme der Domain. Der Kunde beauftragt dabei cubos mit der sofortigen Durchführung der Dienstleistung - wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB ist, wird dieser Auftrag entsprechend §356 Abs.4 BGB erteilt und der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur sofortigen Erfüllung durch cubos in Kenntnis, dass ein ihm eventuell zustehendes Widerrufsrecht erlischt.

 

2.4 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gelten grundsätzlich folgende Kündigungsfristen:

  • Das Vertragsverhältnis bei der Leistung "Webhostingverträge" kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  • Die Kündigungsfrist bei den Leistungen "Serververträge", "Housing" oder "Colocation" beträgt drei Monate. Die Laufzeit dieser Leistungen beträgt 12 Monate und verlängert sich jeweils am Ende dieser Laufzeit um weitere 12 Monate.

Sofern seitens cubos im Tarif besondere Kündigungsklauseln vorgesehen sind, gelten diese als vereinbart.

 

2.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für cubos insbesondere dann vor, wenn

  • der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
  • der Kunde rechtswidrige Inhalte entsprechend der nachfolgenden Bedingungen über gebuchte Dienste von cubos verbreitet;
  • cubos auf Grund einer Rechtsverletzung des Kunden durch Dritte berechtigt in Anspruch genommen wird;
  • die Dienste von cubos vertragswidrig missbraucht, insbesondere zur rechtswidrigen Belästigung Dritter, speziell im Fall rechtswidriger Werbung wie Spamming.

 

2.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Ausgeschlossen ist die Kündigung per E-Mail für beide Parteien. Die von dem Kunden erklärte Kündigung wird durch cubos mit einem konkreten Termin bestätigt.

 

2.7 Bei Kündigung und/oder vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung bereits gebuchter Leistungen, dies betrifft alle Leistungspakete die im Voraus abgerechnet wurden.

 

2.8 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei cubos hinterlegten Kontaktdaten (Stammdaten) immer aktuell sind, insbesondere eine funktionierende E-Mail Adresse und eine funktionierende Telefonnummer hinterlegt sind.

 

2.9 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

 

3. Preise und Zahlung

3.1 Cubos ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt wenn es nach billigem Ermessen von cubos erforderlich ist, aber auf keinen Fall mehr als 10 % Aufschlag des gebuchten Paketpreises ausmachen. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Im Fall einer solchen Preiserhöhung steht dem Kunden die Möglichkeit einer Kündigung mit Frist zum Wirksamkeitszeitpunkt der Preiserhöhung zur Verfügung.

 

3.2 Im Verzugsfall berechnet cubos Zinsen in gesetzlicher Höhe und ist bei nicht substantiiert bestrittenen Forderungen berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Eine Entsperrung erfolgt umgehend nach Zahlung der fälligen nicht substantiiert bestrittenen Forderungen.

 

3.3 Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

 

3.4 Die Rechnungsstellung erfolgt im Kundenaccount (Internet), der Kunde wird über neue Rechnungen per EMail informiert. Alle Kundenrechnungen befinden sich im dortigen Kundenaccount und können dort inklusive dem jeweiligen Rechnungsstatus (offen, bezahlt, angemahnt, …) eingesehen und gedruckt werden. Eine Verpflichtung zum Rechnungsversand auf dem Postwege ist nicht gegeben und erfolgt nur auf Kundenwunsch. Verlangt der Kunde entsprechend eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist cubos berechtigt, hierfür pro Rechnungsversand EUR 2.50 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet cubos eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 3.00 pro Lastschrift zzgl. der für cubos tatsächlich angefallenen Bankgebühren.

 

3.5 Die Zahlung durch den Kunden erfolgt grundsätzlich per Einzug oder, soweit schriftlich vereinbart, per Rechnung. Der Kunde ermächtigt cubos, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen ("Bankeinzug"). Sofern der Kunde der Ermächtigung zum Einzug der Forderungen widerspricht, steht cubos das Recht der Kündigung zum Ende des nächsten Kalendermonats zu. cubos wird dafür Sorge tragen, dass der Kunde mindestens 5 Tage vor einer Abbuchung eine Rechnung erhält.

 

3.6 cubos ist - unbeschadet der Regelung 2.3 - berechtigt, die Registrierung und/oder Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Tarife vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.

 

3.7 Bei Zahlung per Rechnung tritt der Verzug mit Überschreitung der Zahlungsfrist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ein. Die Präsenz wird nach Ablauf der Zahlungsfrist zzgl. einer Kulanzzeit von 7 Tagen gesperrt.

 

3.8 Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote und Gutscheincodes ist nicht möglich.

 

3.9 Im Fall der Entsperrung von durch cubos gesperrten Präsenzen ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15 Euro pro Entsperr-Vorgang durch den Kunden an cubos zu zahlen. Eine Entsperrgebühr ist durch den Kunden dann nicht zu entrichten, wenn die Sperrung durch cubos rechtswidrig, insbesondere treuwidrig, erfolgte.

 

4. Rechtsverletzungen

4.1 Sofern der Kunde durch eine schuldhafte Rechtsverletzung bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von cubos Kosten bei cubos verursacht, stellt der Kunde cubos insoweit hinsichtlich sämtlicher entstandener Kosten frei. Dies betrifft insbesondere die Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme nach berechtigten Abmahnungen auf Grund von Rechtsverletzungen durch den Kunden.

 

4.2 Im Abschnitt "Leistungen" sind konkrete Regelungen zum Verfahren bei entsprechend ausgesprochenen Abmahnungen getroffen. Grundsätzlich ist cubos nach billigem Ermessen zur Sperrung der Dienste des Kunden im Fall von Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen des Kunden berechtigt. Ergänzend gelten die nachfolgend getroffenen Regelungen.

 

4.3 Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Haftungsfreistellung bleiben ebenfalls unberührt. 

 

5. Sicherheit

5.1 cubos bietet keine externe Datensicherungen der Kundeninhalte auf eigenen Anlagen an, der Kunde ist für jegliche Datensicherung selbst verantwortlich.

 

5.2 Sollte cubos in den Angeboten Datensicherungen anbieten ist dies eine reine Dienstleistung und verpflichtet nur zur einmal täglichen Datensicherung der Dateninhalte zu Zwecken der Wiederherstellung. Eine zeitnahe Datensicherung, sowie eine Verifizierung der gesicherten Daten obliegt alleine dem Kunden. Eine Nutzung dieser Sicherungen durch den Kunden ist kostenpflichtig im Einzelfall möglich, es besteht allerdings kein Anspruch auf eine aktuelle Sicherungskopie.

 

5.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach geeigneten Zeitabständen in eigenem Ermessen eine Datensicherung durchzuführen.

 

5.4 Eine Datensicherung ist nicht auf Servern von cubos sondern auf vertrauenswürdigen externen Speichern abzulegen.

5.5 Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von angekündigten Arbeiten von cubos oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software im Bereich des Kunden durchzuführen.

 

 

II. Leistungen

In diesem Abschnitt werden spezielle Regelungen hinsichtlich der einzelnen von cubos erbrachten Dienstleistungen getroffen.

 

1. Verfügbarkeit

1.1 Webser­ver von cubos sind durch­ge­hend 24 Stun­den, sie­ben Tage die Woche ein­satz­fä­hig, mit einer Ver­füg­bar­keit von 96 % im Jah­res­mit­tel.

 

1.2 Von dieser Verfügbarkeit aus­ge­nom­men sind Aus­fall­zei­ten durch notwendige War­tung und notwendige Soft­ware-?Upda­tes sowie Zei­ten, in denen der Webser­ver auf­grund von tech­ni­schen oder sons­ti­gen Pro­ble­men, die nicht im Ein­fluss­be­reich von cubos lie­gen (höhere Gewalt, Ver­schul­den Drit­ter etc.), über das Inter­net nicht zu errei­chen ist.

 

1.3 Im Rahmen der notwendigen Wartungs ist es cubos werktags gestattet, unangekündigt zu Wartungsmaßnahmen Server für notwendige Zeiträume zwischen 01:00 und 04:00 deutscher Zeit jedenfalls zwei Mal pro Kalenderwoche abzuschalten, maximal aber für insgesamt 3 Stunden pro Kalenderwoche. Sofern unaufschiebbare Wartungsarbeiten außerhalb dieses Zeitraums notwendig sind, wird diese cubos den betroffenen Kunden per Email mitteilen, dies mindestens 12 Stunden vor Ausführung der Wartungsarbeiten.

 

1.4 cubos kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. cubos ist zudem zur fristlosen Kündigung eines Kunden berechtigt, sofern dieser über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen schuldhaft negativ beeinflusst, so dass es hier zu Systemausfällen kommt.

 

1.5 Ein ungeplanter kurzfristiger Ausfall stellt keinen anspruchsberechtigenden Mangel dar. Ein kurzfristiger Ausfall ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein zusammenhängender Ausfall von bis zu 15 Minuten am Tag vorliegt, maximal aber insgesamt 30 Minuten in einer Woche.

 

2. Domainregistrierungen

2.1 Der Kunde wählt bei der Bestellung einer Internet-Domain einen konkreten Tarif von cubos aus.

 

2.2 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird cubos im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. cubos hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. cubos übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

 

2.3 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde cubos frei.

 

2.4 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von Registraten verwaltet. Diese Registrare sind unterschiedliche, meist nationale, Organisationen. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden

Vergabebedingungen der jeweiligen Registrars. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen auch die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den entsprechenden Organisationen einzusehen.

 

2.5 Bei Kündigung von Domainverträgen erhält der Nutzer durch cubos die notwendigen Daten zum Transfer der jeweiligen Domain zu einem anderen Anbieter. cubos wird die Domain umgehend nach Vertragsende, wenn kein Umzug durch den Nutzer stattgefunden hat, an den jeweiligen Registrar zurück geben oder, wenn dies nicht möglich ist, einen CLOSE veranlassen. Es obliegt der alleinigen Verantwortung des Nutzers für einen rechtzeitigen Transfer der Domain Sorge zu tragen.

 

2.6 Für den Fall, dass cubos nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist cubos berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

 

2.7 In dem Fall, dass jemand bei cubos eine Domain im Auftrag eines Dritten registriert hat ("Domainreseller") gilt ergänzend zu den übrigen Bestimmungen Folgendes: Wenn sich der an der Domain berechtigte unmittelbar bei cubos meldet und Herausgabe der Domain verlangt, wird cubos den Domainreseller hiervon in Kenntnis setzen. Sollte der Domainreseller sich hierzu gegenüber cubos innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Benachrichtigung gar nicht äußern oder keinen Widerspruch äussern, insbesondere von einem eventuell nicht zustehenden Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, wird cubos die Domain an den Berechtigten herausgeben und den entsprechenden Domainvertrag mit dem Domainreseller fristgerecht kündigen. Die Zahlungsverpflichtungen des Domainresellers bleiben bis zum fristgemäßen Vertragsende unberührt.

 

3. Internet-Präsenzen - Webhosting

3.1 (1) cubos über­lässt dem Kun­den einen men­gen­mä­ßig in Mega­byte oder Gigabyte  (MB oder GB) beschrie­be­nen Spei­cher­platz auf einem belie­bi­gen Spei­cher­me­dium (z.B. Fest­platte) von cubos zur Nut­zung im Rah­men der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen. cubos wird dem Kun­den hierbei einen vir­tu­el­len Ser­ver, d.h. Spei­cher­platz auf einem auch von ande­ren Kun­den genutz­ten oder nutz­ba­ren Spei­cher­me­dium, der jedoch eine eigene IP-?Adresse erhält und damit für Dritte als selb­stän­di­ger Ser­ver erscheint („Web-?Hos­ting”) zur Ver­fü­gung stel­len.

 

(2) cubos wird die Ver­bin­dung zwi­schen dem Ser­ver und dem Inter­net ver­schaf­fen, gewäh­ren und auf­recht­er­hal­ten, damit die auf dem Ser­ver abge­leg­ten Daten auf Anfrage von außen ste­hen­den Rech­nern im Inter­net (Cli­ents) jeder­zeit und stö­rungs­frei mit­tels der im Inter­net gebräuch­li­chen Pro­to­kolle (http, ftp, smtp, nntp - soweit vereinbart) in dem jewei­lig anwend­ba­ren Pro­to­koll an den abru­fen­den Rech­ner wei­ter­ge­lei­tet wer­den.

 

(3) cubos schul­det ein Bemü­hen, dass die vom Kun­den ver­trags­ge­mäß gespei­cher­ten Daten (Web­site) im World-?Wide-?Web über das von cubos unter­hal­tene Netz und das daran ange­schlos­sene Inter­net von der Öffent­lich­keit rund um die Uhr welt­weit abruf­bar sind. cubos über­nimmt keine Ver­ant­wor­tung für den Erfolg des jewei­li­gen Zugangs zu der Web­site, soweit nicht aus­schließ­lich das von cubos betrie­bene Netz ein­schließ­lich der Schnitt­stel­len zu Net­zen Drit­ter benutzt wird.

 

(4) cubos trägt des Wei­te­ren dafür Sorge, dass der Kunde die Mög­lich­keit des jeder­zei­ti­gen Zugriffs auf den Ser­ver hat. Hierzu ver­gibt cubos einen Benut­zer­na­men und ein Pass­wort an den Kun­den, mit dem der Kunde seine Inter­netsei­ten im Wege des Daten­trans­fers selb­stän­dig spei­chern, ändern, ergän­zen oder löschen kann (File Trans­fer Pro­to­col - FTP). Aus Sicher­heits­grün­den gibt cubos dem Kun­den zudem die Mög­lich­keit, sein Pass­wort zu ändern.

 

3.2 (1) Der Kunde wurde, ohne dass eine dahin gehende rechtliche Verpflichtung besteht, von cubos darauf hingewiesen, dass ihn eigene Informations- und Kennzeichnungspflichten, insbesondere eine Impressumspflicht, treffen können. Dies obliegt der alleinigen Verantwortung des Kunden. cubos ist insbesondere nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

 

(2) Der Kunde wird bei der inhaltlichen Gestaltung seiner Internet-Präsenz keine rechtswidrigen, insbesondere keine strafbaren, Inhalte platzieren.  Der Kunde ver­si­chert insoweit, dass er keine Inhalte auf dem ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Spei­cher­platz spei­chern und in das Inter­net ein­stel­len wird, deren Bereit­stel­lung, Ver­öf­fent­li­chung und Nut­zung gegen Straf­recht, Urhe­ber­rechte, Mar­ken- und sons­tige Kenn­zeich­nungs­rechte oder Per­sön­lich­keits­rechte ver­stößt. Für jeden Fall der vorsätzlichen Zuwi­der­hand­lung gegen vor­ste­hende Ver­pflich­tung ver­spricht der Kunde die Zah­lung einer Ver­trags­strafe in Höhe von 1250 Euro. Außer­dem berech­tigt ein Ver­stoß des Kun­den gegen die genann­ten Ver­pflich­tun­gen cubos zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung.

 

(3) Ver­stößt der Kunde gegen die vorgenannte Pflicht des Unterlassens der Verwendung rechtswidriger Inhalte, ist er zur Unter­las­sung des wei­te­ren Ver­sto­ßes, zum Ersatz des cubos ent­stan­de­nen und noch ent­ste­hen­den Scha­dens sowie zur Frei­hal­tung und Frei­stel­lung cubos von Scha­denser­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter, die durch den Ver­stoß ver­ur­sacht wur­den, ver­pflich­tet. Die Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung umfasst auch die Ver­pflich­tung, cubos von Rechts­ver­tei­di­gungs­kos­ten (Gerichts- und Anwalts­kos­ten etc.) voll­stän­dig frei­zu­stel­len. Sons­tige Ansprü­che von cubos, ins­be­son­dere zur Sper­rung der Inhalte und zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung, blei­ben unbe­rührt.

 

3.3 (1) cubos ist nach billigem Ermessen berech­tigt, die Anbin­dung der Web­site zum Inter­net vor­über­ge­hend zu unter­bre­chen (Sper­rung der Web­site), falls ein hin­rei­chen­der Ver­dacht auf rechts­wid­rige Inhalte vor­liegt, auf­grund einer Abmah­nung des ver­meint­lich Ver­letz­ten oder Ermitt­lun­gen staat­li­cher Behör­den, es sei denn, die Abmah­nung ist offen­sicht­lich unbe­grün­det.

 

(2) Die Sper­rung ist, sofern tech­nisch mög­lich und zumut­bar, auf die ver­meint­lich rechts­ver­let­zen­den Inhalte zu beschrän­ken. Der Kunde ist über die Sper­rung unter Angabe der Gründe unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen und auf­zu­for­dern, die ver­meint­lich rechts­wid­ri­gen Inhalte zu ent­fer­nen oder die Recht­mä­ßig­keit dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen. Die Sper­rung ist auf­zu­he­ben, sobald der Ver­dacht ent­kräf­tet ist oder aber cubos die Mög­lich­keit hatte, auf­grund des Ver­hal­tens des Kun­den den Ver­trag außer­or­dent­lich zu kün­di­gen.

 

3.4 cubos wird keine Werbung und Werbeinhalte in Form von Bannerwerbung, auf vom Kunden geschaltete Präsenzen selbstständig einblenden. cubos wird allerdings bei Accounteröffnung eine Standard-Startseite installieren, die einen Platzhalter mit werbendem Hinweis wie folgt - auch sinngemäß - enthält: [Hier entsteht eine neue Internetpräsenz hosted by cubos Internet GmbH]. Diese Datei kann vom Kunden jederzeit geändert oder gelöscht werden.

 

4. GroupAlarm

4.1 Bei dem Dienst "GroupAlarm" (groupalarm.de) handelt es sich um eine Dienstleistung zur vom Kunden gesteuerten Benachrichtigung von Nutzern über verschiedene Kanäle (EMail, SMS und Fax) die auf Veranlassung des Kunden von Servern von cubos in öffentliche Netze ausgeliefert werden. cubos schuldet hierbei alleine die ordnungsgemäße Auslieferung von dem Server von cubos in das jeweils betroffene öffentliche Netz. Nicht geschuldet ist die Sicherstellung des Empfangs der Nachricht beim betroffenen Empfänger.

 

4.2 Für die Nutzung von GroupAlarm ist eine Anmeldung erforderlich. Der Kunde sorgt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Pro Person bzw. Organisationseinheit ist nur eine Anmeldung zulässig.

 

4.3 cubos ist berechtigt, die Registrierung zur Teilnahme am Dienst GroupAlarm abzulehnen oder die Nutzung ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen bzw. zu kündigen. Der Kunde muss während seiner Registrierung ein eigenes sicheres Passwort wählen.

 

4.4 GroupAlarm darf nur über die von cubos bereitgestellten Wege genutzt werden. Insbesondere jede Nutzung des Nachrichten-Versandes von GroupAlarm durch eigene Skripte oder Programme unter Umgehung der Webseiten oder dokumentierten API's von cubos ist untersagt, soweit nicht schriftlich genehmigt. cubos behält sich in solchen Fällen ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

 

4.5 Der Kunde ist für die Inhalte seiner Nachrichten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Es ist insbesondere untersagt, unzulässige oder rechtswidrige Inhalte über GroupAlarm zu verbreiten. Dies sind insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte sowie Nachrichten mit unzulässigen sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen und Werbung. GroupAlarm übernimmt keine Haftung für Inhalte der übermittelten Nachrichten.

 

4.6 Der Kunde dieses Dienstes verpflichtet sich außerdem, nur Nachrichten zu versenden, mit deren Empfang der Adressat einverstanden ist und in deren Empfang dieser vorher eingewilligt hat. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine Nachrichten an diesen Empfänger gesendet werden.

 

4.7 Der Kunde stellt cubos ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus dem rechtswidrigen Versand bzw. damit zusammenhängenden Empfang der versendeten Nachrichten resultieren.

 

4.8 GroupAlarm steht dem Benutzer grundsätzlich 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung. Sendebetriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere für Ausfälle im Sendebetrieb, die durch Störungen im Internet bedingt sind, insoweit gelten die allgemeinen Regeln dieser Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht ausdrücklich nicht.

 

4.9 Im Falle eines Missbrauchs des Dienstes GroupAlarm behält sich cubos nach billigem Ermessen vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes jederzeit fristlos auszuschließen und/oder einzelne Empfängernummern jederzeit fristlos zu sperren.

 

4.10 Bei einem im Übrigen nicht gravierenden Verstoss gegen die hiesigen Nutzungsbedingungen wird der Kunde von GroupAlarm in der Regel durch eine E-Mail verwarnt. Sollte diese Warnung wirkungslos bleiben und erneut gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen werden, so wird der User ohne weitere Vorwarnung gesperrt, d. h. er erhält zukünftig keinen Zugang mehr zum Versendebereich von groupalarm.de.

 

5. Traffic und Kapazitäten

5.1 Der Kunde beachtet bestehende Kapazitätsgrenzen, insbesondere hinsichtlich E-Mails, Webhosting und Webserver. Sollte eine vereinbarte Kapazität überschritten werden, kann cubos, bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums, entsprechende Dienste sofort einstellen. Das bedeutet insbesondere, dass etwa Webseite, Server und E-Mail-Adressen für diesen Zeitraum nicht mehr erreichbar sind. Kapazitätsüberschreitungen sind entsprechend der aktuellen Preisliste durch den Kunden zu vergüten.

 

5.2 Grundsätzlich gilt, vorbehaltlich etwaiger anderer schriftlich getroffener Vereinbarungen:

·         Bei den Webhosting-Paketen und in Tarifen mit Traffic-Flatrate mit unlimitiertem Speicherplatz erfolgt keine Überprüfung des verwendeten Speichervolumens;

·         Bei Housing / Colocation wird ein Transfervolumen mit dem Kunden vertraglich vereinbart. Bei einer höheren Anschlussgeschwindigkeit als 100Mbit/s oder einer unregelmäßigen Abnahme erfolgt die Abrechnung nach verbrauchten MBit (95%tile).

 

5.3 Der Kunde kann gegenüber cubos schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat dennoch möglich und kann selbstständig beantragt werden.

 

5.4 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird cubos im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus den jeweils gültigen Tarifen ergibt, zur Verfügung stellen.

 

6. Software

6.1 Der Kunde erhält von cubos im Fall der Zurverfügungstellung einer Software für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software (Lizenz), soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Bei der Zurverfügungstellung von Drittsoftware gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

 

6.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der diese Software in seinem Auftrag nutzt, die Lizenzvereinbarung einhält.

 

6.3 Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

 

 

III. Pflichten des Kunden

 

1. Allgemeine Pflichten

1.1 Der Kunde sichert zu, dass die cubos von ihm mitgeteilten Daten, insbesondere zu seiner Person und Anschrift, richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, cubos jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von cubos binnen 10 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit hinterlegter Daten erneut zu prüfen. Dieses betrifft insbesondere Name, E-Mail-Adresse und postalische Anschrift des Kunden; Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

 

1.2 Sollte es bei der Nut­zung des Ser­vers zu Stö­run­gen kom­men, so wird der Kunde cubos von die­sen Stö­run­gen unver­züg­lich in Kennt­nis set­zen. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.

 

1.3 Der Kunde ist ver­pflich­tet, die Zugangs­da­ten gegen­über unbe­fug­ten Drit­ten geheim zu hal­ten. Ins­be­son­dere sind Benut­zer­name und Pass­wort so auf­zu­be­wah­ren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbe­fugte Dritte unmög­lich ist, um einen Miss­brauch des Zugangs durch Dritte aus­zu­schlie­ßen. Der Kunde ver­pflich­tet sich, cubos unver­züg­lich zu infor­mie­ren, sobald er davon Kennt­nis erlangt, dass unbe­fug­ten Drit­ten das Pass­wort bekannt ist. Als unbe­fugte Dritte gel­ten nicht die Per­so­nen, die den Spei­cher­platz, der Gegen­stand die­ses Ver­tra­ges ist, mit Wis­sen und Wil­len des Kun­den nut­zen.

 

1.4 Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von cubos nutzen, haftet der Kunde gegenüber cubos auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

 

1.5 Der Kunde wird bei cubos hinterlegte Daten in eigene Verantwortung sichern. Er wird hierbei insbesondere die Regelungen zur Datensicherung beachten.

 

2. Pflichten bei der Nutzung der Dienste

2.1 Der Kunde testet gründlich jedes von ihm eingesetzte Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung dieses Programms im Rahmen der Infrastruktur von cubos beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Der Kunde wird zudem nur Software aus vertrauenswürdigen Quellen bei cubos installieren und für die Installation aktueller Updates bzgl. von ihm eingesetzter Software sorgen.

 

2.2 Der Kunde verpflichtet sich keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Der Aufwand zur Entfernung der Spam-Mails und zum Entfernen des Servers aus gängigen "Blacklists" wird dem Kunden in Rechnung gestellt, ausdrücklich unter Vorbehalt der sonstigen zustehenden Ansprüche.

 

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Serverlast durch PHP/CGI-Skripte verhindert wird. Dies bezieht sich sowohl auf Rechenleistung als auch auf den Verbrauch von Arbeitsspeicher. Sollte ein Verstoß auffallen, wird cubos den Kunden umgehend benachrichtigen und gegebenenfalls die Webseite sperren. Der Kunde kann jederzeit in einen höherwertigen Tarif wechseln.

 

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, auf bei cubos abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben. Dies gilt ebenso für Games/Spiele jeder Art, sowie Toplisten oder öffentliche Bannerexchance Programme. Dem Kunden ist es ferner untersagt, den Speicherplatz für fremde Dateien, reine Bild-/Dateiarchive oder automatisierte Backups zu verwenden. Das Ablegen von durch Dritte urheberrechtlich geschützte Daten ist nicht gestattet.

 

 

IV. Haftung

 

1. Haftung

1.1 Vorrangig zu eventuellen sonstigen getroffenen Regelungen zwischen cubos und dem Kunden gelten die nachfolgenden Regelungen hinsichtlich der Haftung.

 

1.2 cubos haf­tet für etwaige Schä­den, gleich aus wel­chem Rechts­grund, nur, falls cubos eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) schuld­haft in einer den Ver­trags­zweck gefähr­den­den Weise ver­letzt oder der Scha­den auf grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz zurück­zu­füh­ren ist. Die Haf­tungs­be­schrän­kung gilt auch im Falle des Ver­schul­dens eines Erfül­lungs­ge­hil­fen von cubos.

 

1.3 Erfolgt die Ver­let­zung einer ver­trags­we­sent­li­chen Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) nicht grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich, so ist die Haf­tung von cubos auf sol­che typi­schen Schä­den oder einen sol­chen typi­schen Scha­dens­um­fang begrenzt, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ver­nünf­ti­ger­weise vor­aus­seh­bar waren.

 

1.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ebenso bleibt die gesetzliche Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt.

 

1.5 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des §44a TKG in jedem Fall unberührt.

 

1.6 Die Haf­tung wegen Unter­bre­chung, Stö­rung oder sons­ti­ger scha­dens­ver­ur­sa­chen­der Ereig­nisse, die auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen von cubos oder Drit­ten, für die cubos haf­tet, beru­hen, ist beschränkt auf die Höhe des für cubos mög­li­chen Rück­griffs gegen den jewei­li­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tungs­an­bie­ter. cubos haf­tet nicht für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tele­fon­lei­tun­gen zu dem ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Ser­ver, bei Strom­aus­fäl­len und bei Aus­fäl­len von Ser­vern, die nicht in sei­nem Ein­fluss­be­reich ste­hen.

 

2. Höhere Gewalt

2.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet.

 

2.2 Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

  • von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
  • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
  • über 4 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
  • nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets und/oder notwendiger externer Dienste; dies gilt nicht, sofern und soweit cubos die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jede Partei hat die andere über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

3. Mängelhaftung

3.1 Es  gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

3.2 Bei der Über­las­sung des Spei­cher­plat­zes auf dem Webser­ver schließt cubos jeg­li­che ver­schul­den­su­n­ab­hän­gige Haf­tung für anfäng­li­che Män­gel des Webser­vers aus. Spä­tere Ein­wen­dun­gen wegen offe­ner oder ver­deck­ter Män­gel sind damit aus­ge­schlos­sen.

 

 

V. Datenschutz

 

1.1 cubos beachtet die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere das BDSG, TMG und soweit einschlägig TKG.

 

1.2 cubos weist darauf hin, dass die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

 

1.3 cubos weist darauf hin, dass die von dem Kunden angegebenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung bei der Domainregistrierung an die an der Registrierung beteiligten Dritte - insbesondere Domain-Registrare - übermittelt werden. Der Kunde wird darauf hingeiwesen, dass diese Daten im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, dies einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.

 

1.4 Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von cubos nur insoweit erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf der Dienste erforderlich ist. Dem Grundsatz der Datenvermeidung entsprechend werden eventuell durch cubos gespeicherte Nutzungsdaten frühestmöglich wieder gelöscht.

 

1.5 cubos nimmt beim Betrieb des Dienstes GroupAlarm entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des BDSG, TKG und TMG, interne Untersuchungen u.a. hinsichtlich der Demographie, Interessen und dem Verhalten der Nutzer basierend auf den anonymisierten Informationen vor, die durch die Registrierung oder aus den Server-Protokolldateien zur Verfügung stehen. Diesbezüglich erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung entsprechend §96 Abs. 3 TKG. cubos veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer von GroupAlarm zur Identifizierung, wenn die Benutzer nicht ihre ausdrückliche Genehmigung dazu gegeben haben.

 

1.6 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

1.7 Der Kunde ist hinsichtlich von ihm selbst durchgeführter datenschutzrechtlich relevanter Vorgänge selbst verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde in eigener Verantwortung prüfen, inwieweit eine Auftragsdatenverarbeitung bei der Beauftragung von cubos vorliegt. Ebenso wird der Kunde in eigener Verantwortung prüfen, ob und in welcher Form er eine Datenschutzerklärung bei dem Betrieb seiner Dienste zur Verfügung stellen muss. cubos treffen hier keinerlei Beratungs- und/oder Hinweispflichten.

 

 

VI. Abschließendes

 

1.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

1.2 Für die von cubos auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

1.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

1.4 Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, gilt ergänzend folgendes:

 

·         Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, Sitz von cubos. cubos ist darüber hinaus nach eigener Wahl berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

·         Anstelle jeder möglicherweise unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

Stand 15.12.2014

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